Anträge und Anfragen

Antrag 2_2019: Kommunale Verkehrsschau der Verkehrskommission mit den Ortsbeiräten

 

 

 

Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher,

sehr geehrte Mitglieder des Ortsbeirates,

 

 

Die SPD-Fraktion beantragt die Einführung und Durchführung einer jährlichen kommunalen Verkehrsschau in Horchheim, unter Einbeziehung der Polizei, Experten des ADAC, des Behindertenbeauftragte, Vertreter des Ordnungsamtes der Stadt Worms, sowie des zuständigen Ortsvorstehers mit den Ortsbeiräten.

Hierbei soll eine Vorlaufzeit (Einladung bis Termin) von mindestens 4 Wochen eingeplant werden.

 

Begründung:

In der Praxis wird die Verkehrsschau insbesondere im kommunalen Straßennetz nicht im geforderten Maß durchgeführt.

„Verkehrsschauen“ sind aber Arbeitsprozesse, in denen vor allem verkehrsrechtliche Probleme oder sich ändernde verkehrliche Situation und Fragen aus der Bevölkerung oder aus Institutionen behandelt werden.

Außerdem ist für uns eine intakte Infrastruktur in unserem Stadtteil von hoher Bedeutung und brauchen deshalb eine kontinuierliche straßenverkehrsrechtliche Überprüfung, sowie Beurteilung und Pflege, um geeignete Maßnahmen zur Verbesserung aufzuzeigen und umzusetzen.

 

Hans Herbert Rolvien

Fraktionsvorsitzender

 

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