Anträge und Anfragen

Antrag 3_2019_2: Geschwindigkeitsbeschränkung 30 km/h in der Höhlchenstraße

Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher,

sehr geehrte Mitglieder des Ortsbeirates,

 

 

Antrag :

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen eine durchgehende Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in der Höhlchenstraße zwischen der Kreiselausfahrt bis zur Weinbergstraße umgesetzt werden kann.

 

Begründung:

Die Hausmühl-, Quer-, Zollhaus- und Neubachstraße gehören westlich der Höhlchenstraße bereits zu einer Tempo-30-Zone. Auch, die Max-Planck-Straße und Zollhausstraße östlich der Höhlchenstraße gehören zu einer Tempo-30-Zone.

Statt der Einrichtung von Tempo 30 Zonen, soll die für uns sinnvollere Möglichkeit geprüft werden, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu reduzieren (Tempo-Anordnung). Da wir eine („rechts vor links“) Regelung in diesem Bereich für gefährlich und deshalb nicht für sinnvoll erachten. Und durch die 2017 erfolgten Novellierung der Straßenverkehrsordnung, ist eine „Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Straßen des so genannten überörtlichen Verkehrs - also Bundes-, Landes- und Kreisstraßen - nach 45 Abs. 9 StVO möglich, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erheblich übersteigt.

Wir sehen mit den Anwohner der Höhlchenstraße, die Sicherheit der Schul- und Kindergartenkinder im Straßenverkehr, die sich während der Verkehrsspitzen, zu Fuß oder mit dem Fahrrad in der Höhlchenstraße bewegen, durch die fehlende Geschwindigkeits-beschränkung auf 30 km/h stark beeinträchtigt.

Beweis hierfür, -nicht nur die Anwohner beklagten die Raserei, sondern auch Eltern und Erzieher, die diesen Bereiche schon seit Jahren als Abschnitt sehen, der nicht nur durch überhöhte Geschwindigkeiten auffällt, sondern sie beobachten immer wieder auch gefährliche Verkehrssituationen, die eindeutig auf die Tempo-50 Situation vor der Kita zurückzuführen sind.

Wir lassen da nicht locker, denn die Sicherheit unserer Kinder sollte die höchste Priorität haben.

 

 

 

 

Hans Herbert Rolvien

Fraktionsvorsitzender

 

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