Anträge und Anfragen

Antrag Kostenfreie WLAN-Versorgung

 

Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher,

sehr geehrte Mitglieder des Ortsbeirates,

 

Antrag

Kostenfreie WLAN-Versorgung

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur schrittweisen Einrichtung einer kostenfreien WLAN-Versorgung des öffentlichen Raums durch öffentliche WLAN-Knotenpunkte in unserem Stadtteil (öffentliche Hotspots) zu erstellen.

1. Welche öffentlichen Einrichtungen in den Ortsteilen der Stadt sind im Hinblick auf deren Standort und technische Ausstattung für einen öffentlichen drahtlosen Internetzugang geeignet, und wo gibt es diesen bereits?

a)     Hierbei sollen folgende Bereiche prioritär abgedeckt werden: (Beispiele für hochfrequentierte Orte und zentrale Plätze im Ort, wie z.B. Ortsverwaltung, Schulen,Sportstätten.

2. Das angestrebte Netzwerk soll so aufgebaut werden, dass mit geringem Aufwand eine unbegrenzte Anzahl an WLAN-Knotenpunkten hinzukommen können. Es soll die Möglichkeiten bestehen, neben öffentlichen Hotspots auch private WLAN-Versorgung bzw. Vernetzung einzubeziehen. Dazu soll geprüft werden wie Kooperationspartner, wie Bankfialen, Geschäfte oder sonstigen Dritten, zur Einrichtung kostenfreier Hotspots gewonnen werden können.Welche technischen Maßnahmen und rechtlichen Voraussetzungen sind für einen Betrieb öffentlicher Hotspots in unserem Stadtteil zu treffen?

Das langfristige Ziel soll eine Verknüpfung öffentlicher und privater Internetzugangsknoten zu einem stadtteilweiten WLAN-Netz („Vermaschung“) sein.

Begründung:

Als moderne Gemeinde sollte sich Horchheim schnellstmöglich dieser Technik öffnen, den die Teilhabe am Internet ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit. Und viele Städte bieten schon heute an öffentlichen Plätzen oder Gebäuden kostenfreie Internetzugänge über freies WLAN an.

Die SPD Fraktion sieht daher die Notwendigkeit, die digitale Teilhabe in Horchheim zu verbessern. Die SPD Fraktion dankt allen aktiven Ehrenamtlichen, die sich für die Förderung digitaler Teilhabe engagieren.

Das ermöglicht nicht Einwohnerinnen und Einwohner eine kostenfreie Nutzung des Internets, sondern wirkt sich positiv auf Gewerbe und Tourismus aus. Es trägt zur Attraktivitätssteigerung unseres Stadtteils und touristischer Angebote bei. Für Horchheim ist ein freies WLAN aus diesen Gründen wünschenswert. Es ist eine Chance für unsere Stadtteil. Der Zugang zum Internet ist außerdem Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Er gehört zum alltäglichen Leben. Kostenfreie Hotspots können in diesem Sinne Zugangsbarrieren abbauen und die Nutzung des Internets auch bei geringen finanziellen Mitteln ermöglichen. Nachdem der Bundesgesetzgeber die so genannte „Störerhaftung“ abgeschafft

hat ist der Weg zu einer freien Nutzung des Internets im öffentlichen Raum geebnet.

Hans-Herbert Rolvien                                                                     Doris Franke

SPD-Fraktionsvorsitzender                 Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

 

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