„Armut nicht weiter verschärfen“

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„Armut nicht weiter verschärfen“

VOLKER JANSON (SPD): „Schutzschild für unsere Kommunen" / Schutzschirm für Stadt sehr wichtig

Volker Janson (SPD), langjähriger Stadtrat und Ortsvorsteher von Horchheim, fordert einen effektiven Schutzschild für Städte und Gemeinden. Die aktuelle Situation würde einen solchen dringend erforderlich machen, um die Kommunen dauerhaft in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben im Sinne des Allgemeinwohls erledigen zu können, so Janson. Der Bund solle nach den Plänen für die Altschuldenhilfe, einen Sockelbetrag von 100 Euro pro Einwohner, der übersteigenden Schulden übernehmen, insgesamt wären dies lt. Janson ca. 22,6 Milliarden Euro. Die Pläne sehen ein zweistufiges Verfahren vor. Zunächst sollen die Länder die Schulden zu einem bestimmten Stichtag ausgleichen und dann der Bund die Hälfte dieser Schulden den Ländern ersetzen.

Vernünftiges Konzept

Die Landesregierung hätte ein vernünftiges Konzept der Soforthilfe entwickelt, das die Kommunen in Rheinland-Pfalz vor Verlusten schütze. Grundlage sei der Rettungsschirm von Bundesfinanzminister Scholz, der u.a. vorsehe, den Gewerbesteuerausfall auszugleichen und die Altschulden zu tilgen. Janson forderte CDU/CSU auf, ihre Blockhaltung aufzugeben. Die Kommunen bräuchten einen echten finanziellen Neustart, um ein Ansteigen der Liquiditätskredite zu verhindern. Er unterstütze des Resolution der Landesregierung, die aufgrund der aktuellen Steuerschätzung vom 14. Mai davon ausgehe, dass in diesem Jahr allein bei der umsatzabhängigen Gewerbesteuer mit Mindereinnahmen von gut 12 Milliarden Euro für alle Kommunen zu rechnen ist. Hinzu kämen Mehrbelastungen durch erhöhte Sozialausgaben. „Es geht auf keinen Fall, dass aufgrund der derzeitigen Krise, sich die Armut in unserem Land weiter verschärft“, gab Janson zu bedenken. Gerade für die Stadt Worms wäre ein solcher Schutzschirm sehr wichtig. Der Solidarpakt müsse unverzüglich umgesetzt werden, damit gerade finanziell angeschlagene Kommunen, schnell und unbürokratisch Hilfe erhalten.

 
 
 

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